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Im Punkt 3 des Sparpakets zur angeblichen Stärkung von Beschäftigungsanreizen und Neujustierung von Sozialleistungen heißt es:
Zitat
Die Bundesregierung bekennt sich zum System der Sozialen Sicherung. Sie wird dort anknüpfen, wo offenkundig Konsolidierungspotenziale bestehen, da Anreize falsch gesetzt werden. Die Notwendigkeit des befristeten Zuschlages beim Arbeitslosengeld II ist überholt. Bei der Bundesagentur für Arbeit geht es darum, sie durch erweiterte Handlungsspielräume in die Lage zu versetzen, zielgenauer fördern zu können. Wir werden daher so genannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln und den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II Empfänger abschaffen. Es geht jeweils darum, die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken.
Zitat Ende - Quelle
Diese Sparmaßnahmen bedeuten keinen Anreiz, dem Nichtstun der Bundesregierung ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt und auch die Kosten zu verdanken.
Wo sind die Arbeitsplätze auf die sich die angeblichen Anreize beziehen, wo sind die Arbeitsplätze von dessen Lohn man sein Lebensunterhalt und seine Zukunft bestreiten kann.
Arbeitsuchende werden in Niedriglohnarbeit und prekäre Beschäftigung gedrängt.
Ungeschützte und tariflose Arbeitsverträge, Scheinselbständigkeit, Mini-Jobs bis 400€, unfreiwillige Teilzeitarbeit, unbezahlte Praktikumsarbeit, weiten sich immer mehr aus.
Das Leben mit Armut und Ausgrenzung trotz Vollzeitbeschäftigung ist für viele zum Alltag geworden - Arm trotz Arbeit.
Die Bundesregierung muss erst die Grundlage schaffen, für die sie am Ende Anreize bieten will und nicht so tun als bräuchte ein Arbeitsuchender Anreize.
Die Mitglieder der Kommission, die dieses Sparpaket schnürten, dürfen gerne nach Hagenow kommen und im Bewerbercenter des Arbeitslosenverbandes einen Monat lang Bewerbungen schreiben, um am Ende mit einer Arbeit aufzuwarten, von dessen Lohn der Lebensunterhalt bestreitbar ist.
Arbeitslosenverband Deutschland - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
- Arbeitslosenzentrum Hagenow -
19230 Hagenow Möllner Str. 30 Tel:03883 727058
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