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Mo, 07.06.2010
Das Sparpaket wird einen Sinn haben

Im Punkt 3 des Sparpakets zur angeblichen Stärkung von Beschäftigungsanreizen und Neujustierung von Sozialleistungen heißt es:

Zitat Die Bundesregierung bekennt sich zum System der Sozialen Sicherung. Sie wird dort anknüpfen, wo offenkundig Konsolidierungspotenziale bestehen, da Anreize falsch gesetzt werden. Die Notwendigkeit des befristeten Zuschlages beim Arbeitslosengeld II ist überholt. Bei der Bundesagentur für Arbeit geht es darum, sie durch erweiterte Handlungsspielräume in die Lage zu versetzen, zielgenauer fördern zu können. Wir werden daher so genannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln und den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II Empfänger abschaffen. Es geht jeweils darum, die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken. Zitat Ende - Quelle

Diese Sparmaßnahmen bedeuten keinen Anreiz, dem Nichtstun der Bundesregierung ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt und auch die Kosten zu verdanken.

Wo sind die Arbeitsplätze auf die sich die angeblichen Anreize beziehen, wo sind die Arbeitsplätze von dessen Lohn man sein Lebensunterhalt und seine Zukunft bestreiten kann. Arbeitsuchende werden in Niedriglohnarbeit und prekäre Beschäftigung gedrängt. Ungeschützte und tariflose Arbeitsverträge, Scheinselbständigkeit, Mini-Jobs bis 400€, unfreiwillige Teilzeitarbeit, unbezahlte Praktikumsarbeit, weiten sich immer mehr aus. Das Leben mit Armut und Ausgrenzung trotz Vollzeitbeschäftigung ist für viele zum Alltag geworden - Arm trotz Arbeit.

Die Bundesregierung muss erst die Grundlage schaffen, für die sie am Ende Anreize bieten will und nicht so tun als bräuchte ein Arbeitsuchender Anreize.
Die Mitglieder der Kommission, die dieses Sparpaket schnürten, dürfen gerne nach Hagenow kommen und im Bewerbercenter des Arbeitslosenverbandes einen Monat lang Bewerbungen schreiben, um am Ende mit einer Arbeit aufzuwarten, von dessen Lohn der Lebensunterhalt bestreitbar ist.


Die Baumaßnahmen gehen dem Ende zu ...

Unsere Projekte laufen mit kleinen Einschränkungen zu den gewohnten Öffnungszeiten weiter. Eine Havarie mit Wasserschaden legte zeitweilig Teile des Arbeitslosenzentrums lahm, so das einige Bereiche kaum noch arbeitsfähig waren. Nach den Wochen des geordneten Chaos ist dieser Tage die Begnungstätte wieder frei nutzbar, wir warten nur noch auf die Freigabe der Sanitären Anlagen. Beeinträchtigt wurde der Betrieb unseres Lesekellers und die Schuldnerberatung hat eine Ausweichmöglichkeit gefunden.
Die Gesamtkosten dieser Baumaßnahme sollen sich auf 800T€ belaufen und werden mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II gefördert.
Ein Ende der Einschränkungen ist in Sicht!


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